Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten

[Metaphysik]

Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten

Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge kön­nen die Fahr­erlaub­nis­be­hör­den bei Fah­run­ge­eig­net­heit kein Fahr­ver­bot für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge wie Fahr­rä­der oder E-Scoo­ter ver­hän­gen.

[Fichte]

Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass es noch nicht die letzte Entscheidung in dieser Sache war/ist. Es handelt sich um eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu einer Regelung, welche dem Bundesrecht unterliegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Falle die letzte Entscheidungskompetenz und hat bisher auch das Verbot fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen als unproblematisch gegeben erachtet. U.a. hier nachzulesen:

https://www.bverwg.de/041220U3C5.20.0

Entscheidung: BVerwG 3 C 5.20
Vorangegangene Entscheidungen:
VG München - 12.12.2018 - AZ: VG M 26 K 17.5985
VGH München - 17.01.2020 - AZ: VGH 11 B 19.1274

Es bleibt mithin spannend, ob die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofe "hält"....

[HerrToeff]

Nein das Fahrverbot gilt nur für Kraftfahrzeuge

Ein Pedelec ist aber ein Fahrrad

[HerrToeff]

fahrverbot rollstuhl

https://auto-und-verkehr.de/fahrverbot- ... uhlfahrer/

[guidolenz123]

Amtsgerichts-Entscheid...das kann angefochten werden....

[HerrToeff]

laut Artikeltext : ja ..