GEZ Verweigerer bekommt recht
Moderatoren: Fichte, rolf.g3, Michael
- HerrToeff
- Beiträge: 11649
- Registriert: Do 14. Jan 2016, 11:18
- Fahrzeuge: Aixam 400 , Sachs zx 50, erste Serie-
D-truck 400, Schwalbe, letzte Serie- u.a. - Kontaktdaten:
GEZ Verweigerer bekommt recht
lieben Gruß
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online
- Fichte
- Beiträge: 3745
- Registriert: Sa 21. Dez 2019, 12:47
- Fahrzeuge: Microcar, Virgo II, Luxe
Ligier, Nova 500
Bellier, „Diva“
Aixam 400 - Wohnort: Mindelheim
Re: GEZ Verweigerer bekommt recht
Nöp, er hat kein Recht bekommen, nur die Gebührenforderung auf die lange Bank geschoben.
Zunächst wird nur pauschal auf ein Urteil des LG München verwiesen, ohne Datum und Aktenzeichen, mithin keine Fundstelle.
Selbst unterstellt, es wäre in diese Form gefallen, so ist allenfalls die Zwangsweise Vollstreckung der aktuellen Gebührenforderungen mittels Gerichtsvollziehers nicht möglich, es bedarf eines ausreichenden Titels um vollstreckt zu werden. An demselben hapert es bei den Gebührenbescheiden augenscheinlich, was aber den Grund und die Höhe nicht rechtswidrig macht.
Wenn denn einer unserer Forenmitglieder auf diesen U-Tube-Hinweis aufspringen will und für das ganze 55,08 EUR als Mitgliedsbeitrag für ein paar Schriftsätze bezahlen möchte, dann kann und will ich denselben hiervon nicht abhalten.
Als (Voll-)Jurist würde ich schreiben, spart Euch diese Investition und den Ärger, früher oder später kriegen sie Euch…. Leider, bin auch kein Fan vom Beitragsservice…
Zunächst wird nur pauschal auf ein Urteil des LG München verwiesen, ohne Datum und Aktenzeichen, mithin keine Fundstelle.
Selbst unterstellt, es wäre in diese Form gefallen, so ist allenfalls die Zwangsweise Vollstreckung der aktuellen Gebührenforderungen mittels Gerichtsvollziehers nicht möglich, es bedarf eines ausreichenden Titels um vollstreckt zu werden. An demselben hapert es bei den Gebührenbescheiden augenscheinlich, was aber den Grund und die Höhe nicht rechtswidrig macht.
Wenn denn einer unserer Forenmitglieder auf diesen U-Tube-Hinweis aufspringen will und für das ganze 55,08 EUR als Mitgliedsbeitrag für ein paar Schriftsätze bezahlen möchte, dann kann und will ich denselben hiervon nicht abhalten.
Als (Voll-)Jurist würde ich schreiben, spart Euch diese Investition und den Ärger, früher oder später kriegen sie Euch…. Leider, bin auch kein Fan vom Beitragsservice…
Urteile nie über einen anderen, bevor Du nicht einen Mond lang in seinen Mokassins gelaufen bist.
- Metaphysik
- Beiträge: 10310
- Registriert: Sa 7. Nov 2015, 20:57
- Fahrzeuge: Mercedes E 220 CDI T / S 211
Tabur Yak II / Minn Kota TRAXXIS 45 lbs
Beeline Tapo 50 2T Roller
- Fichte
- Beiträge: 3745
- Registriert: Sa 21. Dez 2019, 12:47
- Fahrzeuge: Microcar, Virgo II, Luxe
Ligier, Nova 500
Bellier, „Diva“
Aixam 400 - Wohnort: Mindelheim
Re: GEZ Verweigerer bekommt recht
da gab es aber auch eine Zollfreie Zone, also „Süßes und Saures“….
Urteile nie über einen anderen, bevor Du nicht einen Mond lang in seinen Mokassins gelaufen bist.
- Metaphysik
- Beiträge: 10310
- Registriert: Sa 7. Nov 2015, 20:57
- Fahrzeuge: Mercedes E 220 CDI T / S 211
Tabur Yak II / Minn Kota TRAXXIS 45 lbs
Beeline Tapo 50 2T Roller
- HerrToeff
- Beiträge: 11649
- Registriert: Do 14. Jan 2016, 11:18
- Fahrzeuge: Aixam 400 , Sachs zx 50, erste Serie-
D-truck 400, Schwalbe, letzte Serie- u.a. - Kontaktdaten:
Re: GEZ Verweigerer bekommt recht
... und ich hatte wirklich gedacht die hätten eine Lösung gefunden
ich verstehe ich nicht wie ich von einem -vorgeblichen- Rechtstaat gezwungen werde, für Schmonzens wie "Rote Rosen", Weitergabe von antisemitischer Hamas Propaganda, absolut parteilichem Informationsmüll und sinnfreien Talk Shows Zwangsgebühr zu zahlen.
Sollen sie es eben "Zwangsabgabe für den Altersruhe-Obulus von verdienten Speichel-Leckern" oder sonstwie nennen, aber dass ich Zwangsgebühr dafür zahle dass ich unparteilich informiert werde, ist doch eine schlichte Lüge.
Selbst das russische Staatsfernsehen kommt ohne sowas aus.
Wieso muss ich mir das gefallen lassen?
Wieso tut da niemand was dagegen?
ich verstehe ich nicht wie ich von einem -vorgeblichen- Rechtstaat gezwungen werde, für Schmonzens wie "Rote Rosen", Weitergabe von antisemitischer Hamas Propaganda, absolut parteilichem Informationsmüll und sinnfreien Talk Shows Zwangsgebühr zu zahlen.
Sollen sie es eben "Zwangsabgabe für den Altersruhe-Obulus von verdienten Speichel-Leckern" oder sonstwie nennen, aber dass ich Zwangsgebühr dafür zahle dass ich unparteilich informiert werde, ist doch eine schlichte Lüge.
Selbst das russische Staatsfernsehen kommt ohne sowas aus.
Wieso muss ich mir das gefallen lassen?
Wieso tut da niemand was dagegen?
lieben Gruß
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online
- Metaphysik
- Beiträge: 10310
- Registriert: Sa 7. Nov 2015, 20:57
- Fahrzeuge: Mercedes E 220 CDI T / S 211
Tabur Yak II / Minn Kota TRAXXIS 45 lbs
Beeline Tapo 50 2T Roller