Nach der derzeitigen Rechtslage können die Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen.
Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Moderatoren: guidolenz123, Fichte
- Metaphysik
- Beiträge: 10335
- Registriert: Sa 7. Nov 2015, 20:57
- Fahrzeuge: Mercedes E 220 CDI T / S 211
Tabur Yak II / Minn Kota TRAXXIS 45 lbs
Beeline Tapo 50 2T Roller
Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
- Fichte
- Beiträge: 3745
- Registriert: Sa 21. Dez 2019, 12:47
- Fahrzeuge: Microcar, Virgo II, Luxe
Ligier, Nova 500
Bellier, „Diva“
Aixam 400 - Wohnort: Mindelheim
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass es noch nicht die letzte Entscheidung in dieser Sache war/ist. Es handelt sich um eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu einer Regelung, welche dem Bundesrecht unterliegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Falle die letzte Entscheidungskompetenz und hat bisher auch das Verbot fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen als unproblematisch gegeben erachtet. U.a. hier nachzulesen:
https://www.bverwg.de/041220U3C5.20.0
Entscheidung: BVerwG 3 C 5.20
Vorangegangene Entscheidungen:
VG München - 12.12.2018 - AZ: VG M 26 K 17.5985
VGH München - 17.01.2020 - AZ: VGH 11 B 19.1274
Es bleibt mithin spannend, ob die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofe "hält"....
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Falle die letzte Entscheidungskompetenz und hat bisher auch das Verbot fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen als unproblematisch gegeben erachtet. U.a. hier nachzulesen:
https://www.bverwg.de/041220U3C5.20.0
Entscheidung: BVerwG 3 C 5.20
Vorangegangene Entscheidungen:
VG München - 12.12.2018 - AZ: VG M 26 K 17.5985
VGH München - 17.01.2020 - AZ: VGH 11 B 19.1274
Es bleibt mithin spannend, ob die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofe "hält"....
Urteile nie über einen anderen, bevor Du nicht einen Mond lang in seinen Mokassins gelaufen bist.
- HerrToeff
- Beiträge: 11702
- Registriert: Do 14. Jan 2016, 11:18
- Fahrzeuge: Aixam 400 , Sachs zx 50, erste Serie-
D-truck 400, Schwalbe, letzte Serie- u.a. - Kontaktdaten:
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Nein das Fahrverbot gilt nur für Kraftfahrzeuge
Ein Pedelec ist aber ein Fahrrad
Ein Pedelec ist aber ein Fahrrad
lieben Gruß
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online
- HerrToeff
- Beiträge: 11702
- Registriert: Do 14. Jan 2016, 11:18
- Fahrzeuge: Aixam 400 , Sachs zx 50, erste Serie-
D-truck 400, Schwalbe, letzte Serie- u.a. - Kontaktdaten:
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
lieben Gruß
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online
- guidolenz123
- Beiträge: 20453
- Registriert: Di 17. Feb 2009, 20:38
- Fahrzeuge: Mercedes 500SEC Coupe
Krause Duo Dreirad
Simson Habicht
Wohnmobil Hymer 522 Bj 83
Trike Anthrotech
Velomobil Quest
Liegerad Challenge Wizard
Bergamont Pedelec
Hyosung Aquila Chopper
Jeep Commander Diesel
Smart 450 u Roadster - Wohnort: Ilmenau/Thüringen
- Kontaktdaten:
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
Amtsgerichts-Entscheid...das kann angefochten werden....
Gruß Guido
Stattlicher Satzverständiger für sprachliche Irritationen
Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz.
Stattlicher Satzverständiger für sprachliche Irritationen
Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz.
- HerrToeff
- Beiträge: 11702
- Registriert: Do 14. Jan 2016, 11:18
- Fahrzeuge: Aixam 400 , Sachs zx 50, erste Serie-
D-truck 400, Schwalbe, letzte Serie- u.a. - Kontaktdaten:
Re: Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten
laut Artikeltext : ja ..
lieben Gruß
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online
PN werden evtl mit starker Verzögerung beantwortet, ich bin zur Zeit nicht täglich online