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GEZ Verweigerer bekommt recht
Verfasst: Di 5. Dez 2023, 09:04
von HerrToeff
Re: GEZ Verweigerer bekommt recht
Verfasst: Di 5. Dez 2023, 19:18
von Fichte
Nöp, er hat kein Recht bekommen, nur die Gebührenforderung auf die lange Bank geschoben.
Zunächst wird nur pauschal auf ein Urteil des LG München verwiesen, ohne Datum und Aktenzeichen, mithin keine Fundstelle.
Selbst unterstellt, es wäre in diese Form gefallen, so ist allenfalls die Zwangsweise Vollstreckung der aktuellen Gebührenforderungen mittels Gerichtsvollziehers nicht möglich, es bedarf eines ausreichenden Titels um vollstreckt zu werden. An demselben hapert es bei den Gebührenbescheiden augenscheinlich, was aber den Grund und die Höhe nicht rechtswidrig macht.
Wenn denn einer unserer Forenmitglieder auf diesen U-Tube-Hinweis aufspringen will und für das ganze 55,08 EUR als Mitgliedsbeitrag für ein paar Schriftsätze bezahlen möchte, dann kann und will ich denselben hiervon nicht abhalten.
Als (Voll-)Jurist würde ich schreiben, spart Euch diese Investition und den Ärger, früher oder später kriegen sie Euch…. Leider, bin auch kein Fan vom Beitragsservice…
Re: GEZ Verweigerer bekommt recht
Verfasst: Di 5. Dez 2023, 22:40
von Metaphysik
Fichte hat geschrieben: ↑Di 5. Dez 2023, 19:18
Beitragsservice
Wo ist da eigentlich der Service? Ich hasse dieses Neusprech. Die Zollburgen nannten sich damals auch nicht Service at the Rhein
Re: GEZ Verweigerer bekommt recht
Verfasst: Di 5. Dez 2023, 22:45
von Fichte
da gab es aber auch eine Zollfreie Zone, also „Süßes und Saures“….
Re: GEZ Verweigerer bekommt recht
Verfasst: Di 5. Dez 2023, 22:46
von Metaphysik
Fichte hat geschrieben: ↑Di 5. Dez 2023, 22:45
da gab es aber auch eine Zollfreie Zone, also „Süßes und Saures“….
Re: GEZ Verweigerer bekommt recht
Verfasst: Mi 6. Dez 2023, 20:09
von HerrToeff
... und ich hatte wirklich gedacht die hätten eine Lösung gefunden
ich verstehe ich nicht wie ich von einem -vorgeblichen- Rechtstaat gezwungen werde, für Schmonzens wie "Rote Rosen", Weitergabe von antisemitischer Hamas Propaganda, absolut parteilichem Informationsmüll und sinnfreien Talk Shows Zwangsgebühr zu zahlen.
Sollen sie es eben "Zwangsabgabe für den Altersruhe-Obulus von verdienten Speichel-Leckern" oder sonstwie nennen, aber dass ich Zwangsgebühr dafür zahle dass ich unparteilich informiert werde, ist doch eine schlichte Lüge.
Selbst das russische Staatsfernsehen kommt ohne sowas aus.
Wieso muss ich mir das gefallen lassen?
Wieso tut da niemand was dagegen?
Re: GEZ Verweigerer bekommt recht
Verfasst: Mi 6. Dez 2023, 22:38
von Metaphysik
HerrToeff hat geschrieben: ↑Mi 6. Dez 2023, 20:09
Wieso tut da niemand was dagegen?
Weil es geltendes Recht der Altparteien ist
Aber nach den nächsten drei Landtagswahlen stehen die Chancen nicht schlecht das das System zerbricht