Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
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Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Könnte sein.....damit wären dann die Krankenfahrstühle alter Bauart auch wieder für Leute mit nur Greisenbonus jedenfalls legal führbar.... oder ???? Thomas...(Fichte) ...sag mal...Metaphysik hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 01:19Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Zitat aus dem Text:guidolenz123 hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 09:55Könnte sein.....damit wären dann die Krankenfahrstühle alter Bauart auch wieder für Leute mit nur Greisenbonus jedenfalls legal führbar.... oder ???? Thomas...(Fichte) ...sag mal...Metaphysik hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 01:19Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
"Der ADAC vertritt eine andere Auffassung. Die Neufassung der StVO 2013 sei damals gerade zu dem Zweck erfolgt, eine rechtssichere Verordnung aufgrund früherer Zitierfehler zu schaffen. „Dort sind alle relevanten Ermächtigungsgrundlagen unseres Erachtens korrekt angeführt.“ In den zurückliegenden sieben Jahren seien zudem nach ADAC-Recherche keine Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, die Bedenken hinsichtlich des Zitiergebots bei der StVO angeführt haben. „Daher können wir eine Fehlerhaftigkeit im Neuerlass der StVO 2013 nicht bestätigen.“
Damit rolle ich das alte Thema nicht wieder auf.... Wär aber ein interessanter Aspekt, welcher hier zu Tage treten würde.....
Urteile nie über einen anderen, bevor Du nicht einen Mond lang in seinen Mokassins gelaufen bist.
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Zitat Fichte :
Wär aber ein interessanter Aspekt, welcher hier zu Tage treten würde.....
(Sag) schreib ich doch...
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Dann sollten wir das mal im Auge halten
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Metaphysik hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 01:19Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
warum erinnert mich das jetzt irgendwie an diese Reichsbürger ..?
lieben Gruß
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
HerrToeff hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 18:51Metaphysik hat geschrieben: ↑Fr 4. Sep 2020, 01:19Neuer Ärger im Verkehr: Brisantes Schreiben: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.
warum erinnert mich das jetzt irgendwie an diese Reichsbürger ..?
Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)...
Gruß Guido
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland sind identisch.guidolenz123 hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 19:28Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)...
https://www.bundestag.de/presse/hib/201 ... 964-380964
So gesehen existiert auch das Römische Reich noch. Was die Reichsbürger nicht kapieren ist das die heutige Rechtswelt sich keinen Deut darum schert. Die normative Kraft des Faktischen. Bei einem Reichsführerschein würde ich es nur drauf ankommen lassen wenn er von Dönitz unterschrieben wurde. Warum um Reichsflaggen am Reichstag .. aber so ein Gedöns gemacht wird ist mir aus 2 Gründen unverständlich; a) obige AW der Bundesregierung, b) wurde die Reichsflagge von den Nazis durch die Hakenkreuzflagge ersetzt. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich und in der Weimarer Republik verwendet, aber eben gerade nicht im 3. ReichVölkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
Eine Verfassung haben wir aber tatsächlich nicht, sondern ein Grundgesetz
Daran arbeiteten Querdenken 711 und die Frisöse wohl geradeGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
"freie Entscheidung" des Volkes ... was war das noch gleich? Ich habe damit ein lexikalisches Problem... Der Begriff ist mir irgendwie entfallen in der jüngsten Zeit
lieben Gruß
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Wie auch immer...dem widerspricht/widersprach meine Aussage nicht...und zudem wäre das auch egal...hiet geht es um völlig verschiedene Dinge...Metaphysik hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 20:06guidolenz123 hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 19:28Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
Das , was wie hier erwähnten, stützt sich auf die Verfassung und einen legitimierten Staat (BRD)...
Das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland sind identisch.
https://www.bundestag.de/presse/hib/201 ... 964-380964
So gesehen existiert auch das Römische Reich noch. Was die Reichsbürger nicht kapieren ist das die heutige Rechtswelt sich keinen Deut darum schert. Die normative Kraft des Faktischen. Bei einem Reichsführerschein würde ich es nur drauf ankommen lassen wenn er von Dönitz unterschrieben wurde. Warum um Reichsflaggen am Reichstag .. aber so ein Gedöns gemacht wird ist mir aus 2 Gründen unverständlich; a) obige AW der Bundesregierung, b) wurde die Reichsflagge von den Nazis durch die Hakenkreuzflagge ersetzt. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich und in der Weimarer Republik verwendet, aber eben gerade nicht im 3. ReichVölkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
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Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Auf jeden Fall interressant dass Du Deine Aussagen nicht auf D sondern BRD stützt .. Du wirst doch nicht zu den sogenannten "BRD-Bürgern" abdriften?guidolenz123 hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 19:28.....
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Mir wurscht...Haupsache ok hier....HerrToeff hat geschrieben: ↑So 6. Sep 2020, 14:32Auf jeden Fall interressant dass Du Deine Aussagen nicht auf D sondern BRD stützt .. Du wirst doch nicht zu den sogenannten "BRD-Bürgern" abdriften?guidolenz123 hat geschrieben: ↑Sa 5. Sep 2020, 19:28.....
Kann nicht sein....die Reichsbürger sagen , dass wir keine gültige Verfassung/Staat (BRD) hätten....
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Re: Alle StVO-Änderungen der letzten 11 Jahre ungültig?
Gilt wieder das Recht von 2007? Bei der Straßenverkehrsordnung herrscht Chaos
Der Streit über die Straßenverkehrsordnung geht weiter. Der Bundesrat lehnte einen Kompromiss ab. Für Autofahrer kann das kuriose Konsequenzen haben. Sogar die Winterreifenpflicht könnte wieder außer Kraft getreten sein.
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Die Trachtentruppe hat Geschmack...die blitzen wohl von einem Jeep Commander aus...Ansonsten...das ist wirklich verwerflich...Commander-Mißbrauch !!!!!Metaphysik hat geschrieben: ↑Sa 19. Sep 2020, 18:49Gilt wieder das Recht von 2007? Bei der Straßenverkehrsordnung herrscht Chaos
Der Streit über die Straßenverkehrsordnung geht weiter. Der Bundesrat lehnte einen Kompromiss ab. Für Autofahrer kann das kuriose Konsequenzen haben. Sogar die Winterreifenpflicht könnte wieder außer Kraft getreten sein.
....aber mein Commander ist schöner....
schon allein weil er keine Blitz-Armada am Heck hat...
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